Wie kann die Steuerung der Einwanderung verbessert werden?
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant, die Steuerung der Einwanderung durch mehrere Maßnahmen zu verbessern:
- Grenzkontrollen: Es sollen dauerhafte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen eingeführt werden, um eine strikte Zurückweisung an der Grenze zu ermöglichen .
- Beschleunigte Asylverfahren: Asylverfahren sollen beschleunigt werden, um zügige Entscheidungen sicherzustellen .
- Illegale Migration stoppen: Ziel ist es, die illegale Migration zu stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß zu beschränken, das die Kapazitäten Deutschlands nicht überfordert .
Die AfD schlägt vor, die Zuwanderung wieder national zu regeln und die Staatsgrenzen zu kontrollieren . Sie betont, dass Deutschland allein entscheiden solle, wer einreisen darf, und dass die Integration Aufenthaltsunberechtigter nicht um jeden Preis erfolgen sollte . Maßnahmen wie die Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze und die Aufkündigung internationaler Abkommen werden ebenfalls vorgeschlagen .
Die SPD plant, die Steuerung der Einwanderung durch mehrere Maßnahmen zu verbessern:
- Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt soll geordneter gestaltet werden, und die Kontrolle der Fluchtmigration soll besser werden .
- Auf europäischer Ebene wird ab 2026 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gelten, das hohe humanitäre Standards für Geflüchtete gewährleisten soll .
- Fluchtursachen sollen durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit bekämpft werden, um politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern .
Bündnis 90/Die Grünen möchte die Steuerung der Einwanderung durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften verbessern, um geregelte Migrationswege zu schaffen . Zusätzlich sollen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern und Transitstaaten abgeschlossen werden, um bessere Lebensbedingungen vor Ort zu fördern . Ein modernes Einwanderungssystem und die Digitalisierung der Visavergabe sind weitere Schritte, die Die Grünen für nötig halten, um den internationalen Wettbewerb um Fachkräfte zu unterstützen .