Im Bundestag wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Transparenz bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber debattiert. Die Abgeordneten erörterten die Erfassung von Behandlungskosten nach Staatsangehörigkeit sowie die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.

Der Bundestag debattierte über die Zukunft der deutschen Stahlindustrie sowie über Maßnahmen zur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen. Anlass war ein Antrag der Linken zur staatlichen Unterstützung des ökologischen Umbaus der Branche.

Der Bundestag beriet über Anträge zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre sowie zum Schutz von Schülern vor religiösem Zwang und Mobbing. Gegenstand der Debatte war die Abwägung zwischen strengeren strafrechtlichen Maßnahmen und präventiver Jugend- sowie Sozialarbeit.

Der Bundestag beriet über die Verlängerung und Anpassung des Elektromobilitätsgesetzes zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Die Abgeordneten diskutierten darüber, wie lange und in welchem Umfang Kommunen E-Fahrzeugen Sonderrechte wie kostenfreies Parken einräumen sollten.

Im Bundestag berieten die Abgeordneten über den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen und die Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts. Zudem wurde über die Auswirkungen der US-Midterm-Wahlen auf die internationale Zusammenarbeit diskutiert.

Der Bundestag debattierte über einen Antrag der AfD-Fraktion zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen und religiöse Stätten. Die übrigen Fraktionen lehnten das Anliegen ab und verwiesen auf bestehende Statistiken sowie mangelnde Begründungen.

Gegenstand der Debatte war der von der Bundesregierung vorgelegte Menschenrechtsbericht sowie die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland. Die Abgeordneten berieten über die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik und die finanzielle Ausstattung von Hilfsmaßnahmen.

Der Bundestag debattierte anlässlich des 15. Jahrestags der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds über die Aufarbeitung der rassistischen Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden. Im Fokus standen neben dem Gedenken an die Opfer künftige Reformen der Nachrichtendienste und die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums.

Der Bundestag debattierte über den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Schwerpunkte der Beratung bildeten drohende Beitragssteigerungen, die finanzielle Absicherung des Systems und geplante Leistungsumstellungen.

Der Bundestag hat über eine Reform des Fahrlehrergesetzes zur Modernisierung der Fahrausbildung debattiert. Thema waren unter anderem Bürokratieabbau, begleitete Fahrpraxis und die Führerscheinkosten.

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über den Investitionsgipfel der Bundesregierung debattiert. Im Mittelpunkt standen angekündigte Milliardeninvestitionen sowie die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft.

Der Bundestag hat über eine Novelle des Tierschutzgesetzes debattiert, die eine verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen vorsieht. Zudem wurde über die Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung beraten.

Der Bundestag beriet über die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sowie den Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung. Grundlage bildeten Anträge mit Vorschlägen zur Prävention von Wohnungsverlust und zur Schließung von Versorgungslücken im Gesundheitssystem.

Im Mittelpunkt der Beratung stand der Gesetzentwurf für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine. Die Neuregelung soll das über 30 Jahre alte Abkommen ersetzen und Transparenz, Informationsaustausch sowie Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Einkünften verbessern.

Gegenstand der Beratungen war eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Soldatenpetition. Es ging um die Frage, ob Akten bei der Einsichtnahme abfotografiert werden dürfen.

Der Bundestag debattierte über Anträge und Pläne zur Erhöhung sowie Einführung von Verbrauchsteuern auf Produkte wie Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik. Die Diskussion umfasste sowohl haushaltspolitische Notwendigkeiten als auch Aspekte des Gesundheitsschutzes und der Vermeidung von Bürokratie.

Im Bundestag wurde über Wege zur Überwindung des Arbeitskräftemangels und die geplante Halbierung der Westbalkanregelung debattiert. Gegenstand der Erörterung waren sowohl der Abbau bürokratischer Hürden für Ausländer als auch die Mobilisierung inländischer Potenziale.

In der Befragung der Bundesregierung ging es um aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen sowie um Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit. Beratungsgegenstände waren unter anderem Hilfen für die Ukraine, internationale Handelsabkommen und Fragen der inneren Sicherheit.

Der Bundestag beriet über die Verlängerung und Neuausrichtung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mittelmeermission EUNAVFOR MED IRINI. Im Fokus der Debatte standen die künftigen Aufgaben der Mission und der Umgang mit der libyschen Küstenwache.

Der Bundestag hat über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer beraten. Im Zentrum der Debatte standen die maritime Sicherheitslage, die Absicherung von Handelswegen sowie die Bündnisverpflichtungen Deutschlands.