Welche Rolle sollte der Staat in der Wirtschaftsregulierung spielen?
Die CDU/CSU betont in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs und lehnt einen Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft ab . Sie setzt sich für ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht ein, das den globalen Markt berücksichtigt . Der Staat sollte außerdem die Missbrauchskontrolle verstärken, um Erzeuger und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen .
Die AfD betont die Bedeutung von Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Sie spricht sich gegen staatliche Überregulierungen aus und lehnt Instrumente wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab . Die Partei fordert, dass der Staat insbesondere in Bereichen wie der Energieversorgung auf Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz setzen solle, ohne dabei in den freien Markt einzugreifen .
Die SPD betont im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, dass der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaftsregulierung spielen solle. Sie setzt sich für eine Wirtschaftspolitik ein, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbindet und ist bereit, sich vorübergehend an Unternehmen zu beteiligen, um Arbeitsplätze in Krisenzeiten zu sichern . Die SPD unterstützt die Industrie, nimmt sie aber auch in die Pflicht und verfolgt das Ziel einer Europäischen Sozialunion sowie europäischer Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen .
Die Grünen betonen im Wahlprogramm 2025, dass der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaftsregulierung einnehmen sollte, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und nachhaltige Beschaffung zu fördern. Sie setzen sich dafür ein, dass große Plattformen Produktverantwortung übernehmen müssen, ähnlich wie lokale Geschäfte .