Wie sollten soziale Sicherungssysteme verbessert werden?
CDU/CSU

Die CDU/CSU beabsichtigt, die Mitwirkungspflichten von Grundsicherungsbeziehern konsequenter einzufordern sowie eine Vermögensprüfung ab dem ersten Tag der Grundsicherung einzuführen, wobei das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig sein soll . Zudem soll die jährliche Anpassung der Grundsicherung modernisiert werden, um unangemessene Erhöhungen, die nicht mit den Lohnsteigerungen übereinstimmen, zu vermeiden . Ein weiterer Punkt ist die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs durch einen vollständigen Datenaustausch zwischen den relevanten Behörden .

AfD

Die AfD möchte das Bürgergeld durch ein Konzept der "Aktivierenden Grundsicherung" neugestalten und die bestehenden Systeme der Grundsicherung beibehalten . Zudem soll die Grundsicherung im Alter verbessert werden, da Empfänger derzeit schlechter gestellt seien als Bürgergeldempfänger . Die AfD plant auch, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Einschränkungen zu fördern, etwa durch den Erhalt spezialisierter Förderschulen und eine bessere Honorierung der häuslichen Betreuung durch Angehörige .

SPD
Die SPD plant, die sozialen Sicherungssysteme durch mehrere Maßnahmen zu verbessern:
  • Solidarisches Pflegesystem: Verbesserung der Pflegebedingungen, Begrenzung der Eigenanteile und Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung .
  • Bürgerversicherung: Einführung eines solidarischen Finanzierungssystems, das allen Zugang zu medizinischer und pflegerischer Versorgung ermöglicht .
  • Bürgernaher Staat: Vereinfachte Antragsverfahren und zentrale Anlaufstellen, um den Zugang zu sozialen Leistungen zu erleichtern .
Die Grünen

Die Grünen möchten die sozialen Sicherungssysteme stärken, indem sie den Mindestlohn erhöhen und prekäre Beschäftigung abbauen wollen . Sie streben an, dass alle Menschen Zugang zu existenz- und teilhabesichernden Leistungen haben, bis sie eine Arbeit gefunden haben . Zudem sollen Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert und Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden, um Menschen zurück in den Arbeitsmarkt zu führen .