Welche Vorschläge gibt es zur Modernisierung des Justizsystems?
Die CDU/CSU schlägt im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vor, das Justizsystem durch eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte und einen Digitalisierungsschub zu modernisieren . Außerdem soll die Strafverfolgung beschleunigt werden, indem die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt . Eine Entlastung des Personals soll durch technische Prozesse und die Unterstützung von KI ermöglicht werden .
Die AfD schlägt mehrere Maßnahmen zur Modernisierung des Justizsystems vor:
- Verbesserung der Justizorganisation und der Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nur nach erfolgter Mindestverbüßung .
- Getrennte Unterbringung von Kurzzeithäftlingen und Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, vom regulären Strafvollzug .
- Aufstockung des Justizpersonals und Einstufung der Tat und deren Folgen als weitere Haftgründe .
- Ermöglichung eines Strafvollzuges in Drittstaaten für Drittstaatsangehörige nach dänischem Vorbild .
- Entpolitisierung der Justiz durch die Einrichtung eines Justizwahlausschusses, um parteipolitische Einflussnahme zu verhindern .
- Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz durch Selbstverwaltung .
Die SPD plant, die Digitalisierung der Justiz mit bundesweit kompatiblen Systemen fortzusetzen, um die Effektivität zu steigern . Außerdem soll die Strafprozessordnung auf Effektivität reformiert werden .
Bündnis 90/Die Grünen haben im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 mehrere Vorschläge zur Modernisierung des Justizsystems gemacht:
- Digitalisierung der Justiz: Einführung eines deutschlandweiten Onlineverfahrens für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet .
- Gruppenklage: Ermöglichung, dass mehrere Kläger:innen gleichartige Ansprüche gemeinsam durchsetzen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten .
- Spezialisierung von Staatsanwaltschaften: Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für komplexe Rechtsfelder wie Umweltkriminalität .
- Schutz der Justiz: Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz und Schutz vor politischer Einflussnahme .