Welche Maßnahmen gibt es für eine stärkere gemeinsame EU-Verteidigung?
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Die CDU/CSU plant, die europäische Verteidigung zu stärken, indem die Bundeswehr in eine europäische Verteidigungsunion integriert werden soll, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist . Sie wollen die Kooperation der Verteidigungsindustrien in Europa konsequenter vorantreiben und den europäischen Verteidigungsmarkt mit gemeinsamen Exportregeln stabilisieren . Zudem streben sie eine effizientere Nutzung bestehender Instrumente wie PESCO und den Europäischen Verteidigungsfonds an .
Die AfD lehnt die Vergemeinschaftung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab und setzt sich stattdessen für eine souveräne nationale Außenpolitik ein . Sie befürwortet eine strategische Autonomie Europas, jedoch ohne die zentralistischen Bestrebungen der EU .
Die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 für eine europäische Verteidigungsunion ein. Sie möchte den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem Investitionen abgestimmt getätigt und Streitkräfte partnerschaftlich organisiert werden. Zudem wird eine verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten angestrebt, etwa bei der gemeinsamen Beschaffung von Ausrüstung, gemeinsamen Manövern und der Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen. Auch die Förderung europäischer Innovationen in der Verteidigungsindustrie und eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik sind Teil der Maßnahmen.
Die Grünen setzen sich für eine stärkere gemeinsame EU-Verteidigung ein, indem sie die Zusammenarbeit der Streitkräfte innerhalb der EU und NATO zur Regel machen wollen, beispielsweise durch ständige multinationalen Einheiten . Sie betonen die Notwendigkeit, ineffiziente Doppelstrukturen zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abzubauen . Außerdem sollen finanzielle Anreize und gemeinsame Investitionen gefördert werden, um nationale Interessen zugunsten einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit zu überwinden .