Welche Positionen gibt es zur Zukunft der NATO und der Bundeswehr?
Die CDU/CSU betont ihre uneingeschränkte Unterstützung für die NATO als Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit und sieht die Notwendigkeit, mehr Verantwortung innerhalb des Bündnisses zu übernehmen . Sie strebt an, die Verteidigungsbereitschaft Europas in Zusammenarbeit mit der NATO zu stärken . Die Bundeswehr soll modernisiert und kampffähig gemacht werden, um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten . Die Partei plant auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie .
Die AfD fordert im Hinblick auf die NATO eine Ablehnung der Osterweiterung und betont die Notwendigkeit einer stabilen europäischen Friedensordnung, die auf legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten basiert .
Bezüglich der Bundeswehr sieht die AfD die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands. Dies umfasst eine bessere finanzielle Ausstattung, die Rückkehr der Einsatzbereitschaft bei Material und Personal sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht . Zudem fordert die AfD den Aufbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland .
Die SPD sieht die NATO als einen tragenden Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit als unverzichtbar an . Gleichzeitig plant die SPD, mehr Verantwortung in der Bündnisverteidigung zu übernehmen und Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik innerhalb der NATO auszubauen .
Hinsichtlich der Bundeswehr plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes, der auf Freiwilligkeit basieren soll . Zudem wird die Stationierung deutscher Truppen im Ausland, wie etwa in Litauen, unterstützt, um die Alliierten an der Ostflanke der NATO zu stärken .
Die Grünen betonen, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas in der EU und der NATO eingebettet sei und dass der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden solle . Verteidigungsausgaben sollten dauerhaft mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten . Die Bundeswehr solle eine moderne, verteidigungsfähige Armee bleiben und weiterhin in multilateralen Bündnissen verankerte internationale Friedenseinsätze durchführen .