Welche Vorschläge gibt es zur Verbesserung des Datenschutzes?
Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und die Rückkehr zu einem schlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucher zu entlasten . Datenschutzbehörden sollen gestärkt und gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig gemacht werden . Zudem setzt sich die AfD für das Recht auf ein analoges Leben als allgemeines Bürgerrecht ein und befürwortet den uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes .
Die CDU/CSU plant, die Datenschutz-Grundverordnung alltagstauglicher zu gestalten, indem mehr standardisierte Verfahren eingeführt werden, z.B. für Werkstätten, Arztpraxen und den Austausch mit staatlichen Behörden . Die Partei beabsichtigt, von einer Datenminimierung hin zu Datensouveränität und Datensorgfalt zu wechseln, wobei jede:r selbst bestimmen können soll, wann und wie Daten genutzt werden . Zudem sollen die Doppelstrukturen beim Datenschutz auf Bundes- und Landesebene abgebaut werden .
Die Grünen setzen sich für einen effektiven und praktischen Datenschutz ein und wollen ausufernde Bürokratie abbauen . Sie lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ab und befürworten stattdessen bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten .
Die SPD schlägt vor, den Datenschutz bei Hassdelikten zu verbessern, indem im Strafverfahren die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden muss, um Betroffene besser zu schützen . Zudem soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit ausgebaut werden . Es wird darauf geachtet, dass dabei der Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet wird .