Welche Pläne gibt es zur Reform der Polizei?
Die SPD plant, die Bundespolizei zu stärken und ihr moderne Befugnisse zu geben, um aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen . Dazu gehört auch die Verbesserung der technischen Ausrüstung und Schulungen, um den Schutz der Einsatzkräfte zu erhöhen . Olaf Scholz hebt hervor, dass die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ein wichtiger Schritt sei .
Die Grünen planen, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) mit ausreichend Personal, Technik und rechtsstaatlichen Befugnissen auszustatten, um eine effektive Aufgabenerfüllung zu gewährleisten . Die gesetzlichen Grundlagen sollen modernisiert werden, um auf neue Bedrohungen zu reagieren . Zudem soll die Polizeiarbeit transparenter werden, indem ein Ticketsystem für Kontrollen eingeführt wird, das die Gründe für Kontrollen darlegt . Auch soll die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen weiter eingeschränkt werden .
Die CDU/CSU plant, die Polizei besser auszustatten und zu unterstützen, indem sie beispielsweise Distanz-Elektro-Impulsgeräte (TASER) und Bodycams flächendeckend einführen möchte . Sie lehnen eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab und möchten, dass Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden durch Staatsanwaltschaften und Gerichte geklärt werden . Zudem wird eine Verschärfung des Strafrechts und eine Null-Toleranz-Strategie angestrebt, um die Polizei zu stärken .
Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 mehrere Pläne zur Reform der Polizei:
- Besoldung und Vergütung: Es wird eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütung für Polizei und Rettungskräfte gefordert, einschließlich Gefährdungszulagen und Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze.
- Ausrüstung und Bewaffnung: Eine Verbesserung der Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei wird angestrebt.
- Rechtsschutz und Versicherung: Die Übernahme der Kosten für die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn sowie die Sicherstellung des Rechtsschutzes der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten wird gefordert.
- Anpassung der Befugnisse: Die Strafverfolgungsbefugnisse und Fahndungsmöglichkeiten der Polizei sollen an die aktuelle Kriminalitätsentwicklung angepasst werden.