Welche Pläne gibt es zur Reform der Polizei?
Die CDU/CSU plant, die Polizei besser auszustatten und zu unterstützen, indem sie beispielsweise Distanz-Elektro-Impulsgeräte (TASER) und Bodycams flächendeckend einführen möchte . Sie lehnen eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab und möchten, dass Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden durch Staatsanwaltschaften und Gerichte geklärt werden . Zudem wird eine Verschärfung des Strafrechts und eine Null-Toleranz-Strategie angestrebt, um die Polizei zu stärken .
Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 mehrere Pläne zur Reform der Polizei:
- Besoldung und Vergütung: Es wird eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütung für Polizei und Rettungskräfte gefordert, einschließlich Gefährdungszulagen und Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze.
- Ausrüstung und Bewaffnung: Eine Verbesserung der Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei wird angestrebt.
- Rechtsschutz und Versicherung: Die Übernahme der Kosten für die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn sowie die Sicherstellung des Rechtsschutzes der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten wird gefordert.
- Anpassung der Befugnisse: Die Strafverfolgungsbefugnisse und Fahndungsmöglichkeiten der Polizei sollen an die aktuelle Kriminalitätsentwicklung angepasst werden.
Die SPD plant, die Bundespolizei zu stärken und ihr moderne Befugnisse zu geben, um aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen . Dazu gehört auch die Verbesserung der technischen Ausrüstung und Schulungen, um den Schutz der Einsatzkräfte zu erhöhen . Olaf Scholz hebt hervor, dass die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ein wichtiger Schritt sei .
Die Grünen planen, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) mit ausreichend Personal, Technik und rechtsstaatlichen Befugnissen auszustatten, um eine effektive Aufgabenerfüllung zu gewährleisten . Die gesetzlichen Grundlagen sollen modernisiert werden, um auf neue Bedrohungen zu reagieren . Zudem soll die Polizeiarbeit transparenter werden, indem ein Ticketsystem für Kontrollen eingeführt wird, das die Gründe für Kontrollen darlegt . Auch soll die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen weiter eingeschränkt werden .