Wie sollen Bürgerrechte und Datenschutz gewährleistet werden?
Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, die informationelle Selbstbestimmung zu stärken und Verwaltungshandeln zu vereinfachen . Sie plant die Einführung einer digitalen Identität für Bürger:innen, um Behördengänge zu erleichtern . Beim Datenschutz wird betont, dass dieser nicht als Täterschutz missbraucht werden dürfe und die Sicherheitsinteressen des Staates Vorrang hätten .
Die AfD setzt sich für die Stärkung der Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat ein und möchte das Recht auf ein analoges Leben als allgemeines Bürgerrecht anerkennen . Zudem fordert sie die Abschaffung der DSGVO und eine Rückkehr zu einem schlanken Bundesdatenschutzgesetz . Datenschutzbehörden sollen in ihrer Rolle gestärkt und gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig gemacht werden .
Die SPD plant laut ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, die Bürgerrechte und den Datenschutz durch mehrere Maßnahmen zu stärken:
- Verstärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Es soll zu einer zentralen Stelle für Cyber- und Informationssicherheit ausgebaut werden, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern und die Verteidigung gegen Cyberangriffe zu stärken .
- Datenschutz bei Hassdelikten: Im Strafverfahren soll die Adresse von Betroffenen nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden müssen, um ihren Schutz zu gewährleisten .
- Regelungen gegen Hasskriminalität: Klare Regeln sollen durchgesetzt werden, um Hasskriminalität und andere Straftaten im Netz zu bekämpfen, während der Jugendschutz gestärkt wird .
Bündnis 90/Die Grünen möchte die Freiheitsrechte und Bürgerrechte auch im digitalen Raum durchsetzen und setzt dabei auf praktikablen Datenschutz. Sie lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ab und setzen stattdessen auf Instrumente wie das Quick-Freeze zur Straftatenverfolgung. Zudem wird die Meinungsfreiheit geschützt, wobei Hassrede im Netz konsequent gelöscht werden soll.