Wie wollen die Parteien die Zusammenarbeit in der EU stärken?
Die AfD strebt eine Zusammenarbeit in der EU an, die auf einem Europa der Vaterländer basiert, das heißt, eine Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten . Sie lehnt eine weitere Zentralisierung und die Osterweiterung der EU ab und möchte die Souveränität der Mitgliedsstaaten wahren . Ziel ist es, eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu schaffen, die die weitgehende Souveränität der Mitgliedsstaaten nach innen wahrt und eine koordinierte Außenpolitik ermöglicht .
Die CDU/CSU möchte die Handlungsfähigkeit der EU stärken, indem sie Reformen der Institutionen und ihrer Arbeitsweisen anstrebt . Zudem solle die Subsidiarität konsequent beachtet werden, was bedeutet, dass Entscheidungen möglichst auf der niedrigsten politischen Ebene getroffen werden sollen . Ein weiteres Ziel ist die Schaffung einer echten europäischen Sicherheitsunion, um die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Bereich der inneren Sicherheit zu vertiefen .
Bündnis 90/Die Grünen möchten die Zusammenarbeit in der EU durch verschiedene Maßnahmen stärken:
- Reform der Entscheidungsprozesse: Das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden, um die EU handlungsfähiger zu machen .
- Einführung transnationaler Listen: Ein Teil der Abgeordneten soll über transnationale Listen gewählt werden, um das Europäische Parlament zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu erhöhen .
- Unterstützung der EU-Erweiterung: Die Grünen unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkan-Staaten, der Ukraine und Moldaus, sofern sie alle Beitrittskriterien erfüllen .
- Aktive Außenpolitik in Bündnissen: Die Partei setzt auf eine aktive Außenpolitik in starken Bündnissen für ein friedliches Europa .
Die SPD möchte die Zusammenarbeit in der Europäischen Union durch mehrere Maßnahmen stärken:
- Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und Ministerrat einführen, um Entscheidungsverfahren effizienter zu gestalten .
- Die deutsch-französische Partnerschaft und die Beziehungen zu Polen als zentrale Elemente für ein starkes Europa vertiefen .
- Das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen beleben, um die EU zu einer starken und solidarischen Gemeinschaft weiterzuentwickeln .
- Eine wertebasierte EU fördern, die ihre Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte konsequent schützt .