Wie wollen die Parteien die Zusammenarbeit in der EU stärken?
Die CDU/CSU möchte die Handlungsfähigkeit der EU stärken, indem sie Reformen der Institutionen und ihrer Arbeitsweisen anstrebt . Zudem solle die Subsidiarität konsequent beachtet werden, was bedeutet, dass Entscheidungen möglichst auf der niedrigsten politischen Ebene getroffen werden sollen . Ein weiteres Ziel ist die Schaffung einer echten europäischen Sicherheitsunion, um die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Bereich der inneren Sicherheit zu vertiefen .
Die AfD strebt eine Zusammenarbeit in der EU an, die auf einem Europa der Vaterländer basiert, das heißt, eine Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten . Sie lehnt eine weitere Zentralisierung und die Osterweiterung der EU ab und möchte die Souveränität der Mitgliedsstaaten wahren . Ziel ist es, eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu schaffen, die die weitgehende Souveränität der Mitgliedsstaaten nach innen wahrt und eine koordinierte Außenpolitik ermöglicht .
Die SPD möchte die Zusammenarbeit in der Europäischen Union durch mehrere Maßnahmen stärken:
- Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und Ministerrat einführen, um Entscheidungsverfahren effizienter zu gestalten .
- Die deutsch-französische Partnerschaft und die Beziehungen zu Polen als zentrale Elemente für ein starkes Europa vertiefen .
- Das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen beleben, um die EU zu einer starken und solidarischen Gemeinschaft weiterzuentwickeln .
- Eine wertebasierte EU fördern, die ihre Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte konsequent schützt .
Bündnis 90/Die Grünen möchten die Zusammenarbeit in der EU durch verschiedene Maßnahmen stärken:
- Reform der Entscheidungsprozesse: Das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden, um die EU handlungsfähiger zu machen .
- Einführung transnationaler Listen: Ein Teil der Abgeordneten soll über transnationale Listen gewählt werden, um das Europäische Parlament zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu erhöhen .
- Unterstützung der EU-Erweiterung: Die Grünen unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkan-Staaten, der Ukraine und Moldaus, sofern sie alle Beitrittskriterien erfüllen .
- Aktive Außenpolitik in Bündnissen: Die Partei setzt auf eine aktive Außenpolitik in starken Bündnissen für ein friedliches Europa .