Welche Maßnahmen gibt es gegen steigende Mieten?
CDU/CSU
Die CDU/CSU plant mehrere Maßnahmen gegen steigende Mieten:
  • Mieter:innen-Schutz: Es soll ein wirksamer und angemessener Mieterschutz gewährleistet werden, um hohe Mieten in Ballungszentren zu adressieren .
  • Wohnungsbau: Mehr Neubau durch Nutzung von Brachflächen und bundeseigene Grundstücke. Es sollen keine neuen Standards eingeführt werden, die Baukosten erhöhen .
  • Förderung: Eine höhere, zeitlich befristete Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraum soll den Neubau fördern .
AfD
Die AfD plant, Maßnahmen zu ergreifen, um steigende Mieten zu bekämpfen. Dazu gehören die Abschaffung der Mietpreisbremse und des Mietendeckels, um Investitionshemmnisse abzubauen . Zudem möchte die Partei Mieter zu Eigentümern machen, indem Umwandlungshemmnisse aufgehoben werden und Mieter beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden sollen .
SPD
Die SPD plant mehrere Maßnahmen gegen steigende Mieten:
  • Mietpreisbremse: Diese soll unbefristet gelten und nicht durch möblierte oder befristete Angebote umgangen werden können .
  • Mietsteigerungsgrenze: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die maximale Mietsteigerung auf sechs Prozent begrenzt werden .
  • Transparenz und Schutz: Es soll mehr Transparenz über Mietpreise geben, und Mietwucher soll durch Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts unterbunden werden .
  • Bürokratieabbau: Private Investitionen in den Wohnungsbau sollen durch Bürokratieabbau gefördert werden .
Die Grünen
Die Grünen wollen bezahlbares Wohnen durch verschiedene Maßnahmen sicherstellen:
  • Mietpreisbremse verlängern und stärker begrenzen, um Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zu kontrollieren .
  • Schlupflöcher schließen, z. B. bei überteuerten möblierten Wohnungen .
  • Regionale Stopps von Mietensteigerungen in angespannten Wohnungslagen ermöglichen .
  • Mieter*innen schützen, insbesondere vor Missbrauch von Kündigungen wegen Eigenbedarf .