Welche Maßnahmen gibt es gegen politischen Extremismus?
Die CDU/CSU plant mehrere Maßnahmen gegen politischen Extremismus:
- Bekämpfung von Extremismus: Jede Form von Extremismus, Gewalt und Terror soll mit voller Härte bekämpft werden .
- Gesetz gegen Terror-Unterstützer: Es soll ein Gesetz eingeführt werden, das unter anderem die Ausweisung, den Entzug des Aufenthaltstitels und den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Terror-Unterstützung vorsieht .
- Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter sollen mit voller Härte bekämpft werden, basierend auf einem 2020 gestarteten Maßnahmenpaket .
- Ansatz gegen Linksextremismus: Auch Linksextremismus wird konsequent begegnet, besonders wenn das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird .
- Waffenrecht: Extremisten und Straftäter sollen entwaffnet werden, während Legalwaffenbesitzer geschützt werden .
Die AfD plant im Rahmen ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung politischen Extremismus:
- Bekämpfung von Extremismus: Die AfD bekennt sich zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus .
- Linksextremismus: Die Partei sieht die Bekämpfung von Linksextremismus als vernachlässigt an und möchte diesen Missstand beenden. Organisationen, die dem gewaltsamen Linksextremismus zuzuordnen sind, sollen verboten werden .
- Islamismus: Der politische Islam wird als Gefahr für die Kultur in Deutschland angesehen. Die AfD fordert, islamistische Vereine und Moscheegemeinden zu verbieten, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen .
Die SPD plant verschiedene Maßnahmen gegen politischen Extremismus:
- Prävention: Extremismus soll frühzeitig durch gezielte präventive Maßnahmen bekämpft werden .
- Finanzielle Kontrolle: Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sollen offengelegt und ausgetrocknet werden .
- Sicherheitsbehörden: Es wird geprüft, ob die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausreichen, um verfassungsfeindliche Aktivitäten frühzeitig zu unterbinden .
- Waffenkontrolle: Der Zugang zu Waffen soll besser kontrolliert werden, um Extremisten schneller zu entwaffnen .
- Zivilgesellschaft: Die SPD unterstützt zivilgesellschaftliche Akteure im Kampf gegen Extremismus .
Bündnis 90/Die Grünen planen Maßnahmen gegen politischen Extremismus, die sich auf Prävention und rechtliche Schritte konzentrieren:
- Frühzeitige Prävention: Programme wie „Demokratie leben!“ sollen Menschen vor einem Abrutschen in den Extremismus bewahren und gesetzlich abgesichert werden .
- Beobachtung und Verbote: Extremistische Netzwerke sollen intensiv von Sicherheitsbehörden beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden .
- Entwaffnung und Ausschluss: Verfassungsfeindliche Personen sollen entwaffnet und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden .
- Stärkung der Sicherheitsbehörden: Das BKA und der Verfassungsschutz sollen mit ausreichend Personal und Technik ausgestattet werden, um terroristische Aktivitäten rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern .