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Welche Vorschläge gibt es zur Verbesserung des Datenschutzes?
CDU/CSU

Die CDU/CSU plant, die Datenschutz-Grundverordnung alltagstauglicher zu gestalten, indem mehr standardisierte Verfahren eingeführt werden, z.B. für Werkstätten, Arztpraxen und den Austausch mit staatlichen Behörden . Die Partei beabsichtigt, von einer Datenminimierung hin zu Datensouveränität und Datensorgfalt zu wechseln, wobei jede:r selbst bestimmen können soll, wann und wie Daten genutzt werden . Zudem sollen die Doppelstrukturen beim Datenschutz auf Bundes- und Landesebene abgebaut werden .

AfD

Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und die Rückkehr zu einem schlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucher zu entlasten . Datenschutzbehörden sollen gestärkt und gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig gemacht werden . Zudem setzt sich die AfD für das Recht auf ein analoges Leben als allgemeines Bürgerrecht ein und befürwortet den uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes .

SPD

Die SPD schlägt vor, den Datenschutz bei Hassdelikten zu verbessern, indem im Strafverfahren die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden muss, um Betroffene besser zu schützen . Zudem soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit ausgebaut werden . Es wird darauf geachtet, dass dabei der Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet wird .

Die Grünen

Die Grünen setzen sich für einen effektiven und praktischen Datenschutz ein und wollen ausufernde Bürokratie abbauen . Sie lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ab und befürworten stattdessen bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten .